Und es werde Licht

Im Jahr 2006 wechselte der Bund vom Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip. Was heisst das? Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin kann alle amtlichen Dokumente einsehen, sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen dem Einsichtsrecht entgegenstehen. Öffentliche Interessen sind zum Beispiel die Sicherheit der Bevölkerung. Private Interessen zum Beispiel der Schutz der Persönlichkeit. Es heisst nicht, dass Anstellungsunterlagen, Löhne oder Unterlagen in hängigen Verfahren eingesehen werden können. Alles bleibt immer innerhalb des Datenschutzgesetzes. Vor dem Jahr 2006 waren alle amtlichen Unterlagen grundsätzlich geheim. So konnten viele Missstände unter dem Deckel gehalten werden. Zum Beispiel wurden auf Bundesebene erst nach dem Wechsel die vielen IT-Debakel von Journalisten aufgedeckt und die Verwaltung hätte vermutlich noch lange weiter gewurstelt und viel Steuergeld verschleudert.

Warum braucht es das Öffentlichkeitsprinzip?

Diese Massnahme schafft Transparenz und Vertrauen in Behörden und Verwaltung und erhöht deren Glaubwürdigkeit. Die Öffentlichkeit ist so bestens informiert. Eine geheime Bürokratie ist einfach nicht mehr zeitgemäss und schon gar nicht demokratisch. Fast alle Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip schon eingeführt, nur der Kanton Luzern tut sich leider schwer damit und ist immer noch eine Dunkelkammer. Jedoch einige Luzerner Gemeinden sind fortschrittlich und haben das neue Prinzip eingeführt.

Eine grosse Befürchtung der Gegner ist, dass dann sehr viele Gesuche gestellt werden, dies die Verwaltung sehr absorbiert und grosse Kosten und Arbeit anfallen. Dem ist jedoch nicht so. In Kriens hat sich herausgestellt, dass in zehn Jahren lediglich zehn Gesuche gestellt wurden, alle mit kleinem Aufwand. So viel sollte uns Transparenz wert sein.

Nun mögen einige sagen, das Öffentlichkeitsprinzip braucht es doch gar nicht, wir haben ja ein gutes Verhältnis zu unserem Stadtrat. Das stimmt – heute. Es gab aber auch schon andere Zeiten, wo die Zusammenarbeit von Bevölkerung und Parteien mit dem Stadtrat nicht so gut war. Viele Anfragen wurden damals abgelehnt. Ein Gesetz ist nie für gute Zeiten, sondern immer für schlechte Zeiten.

„Ned logg loh gwönnt“

Die FDP Sursee lancierte die erste Anfrage zum Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung bereits im Jahr 2012. Unser Ziel waren und sind Transparenz und ein informiertes Volk. Damals war die Antwort vom Stadtrat leider abschlägig. 2018 starteten wir eine erneute Anfrage mit dem Resultat, dass der Stadtrat eine Vorlage ausarbeitete, welche am letzten Montag von der Gemeindeversammlung angenommen wurde. Das freut die FDP Sursee sehr und wir sind stolz auf ein aufgeschlossenes, transparentes Sursee. Und es zeigt einmal mehr, dass auch die einfache Bevölkerung mit Engagement etwas erreichen kann und nicht nur die Faust im Sack machen muss.

Susan Widmer, Mitglied Vorstand FDP.Die Liberalen Sursee