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Leserbrief zur Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2025 vom 22. September 2024

Am 22. September stimmen wir über die kantonale Steuergesetzrevision 2025 ab.
Nebst einigen Vorteilen für Familien wie:

- Verbesserung bei den Tarifen und Abzügen bei den Einkommenssteuern der "Natürlichen Personen"  
- Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge der "Natürlichen Personen",
- sowie eine Verbesserung der Kapitalsteuer bei "Juristischen Personen",

ergeben sich daraus auch handfeste Nachteile für bestimmte Gemeinden.

Besonders für die finanzielle Lage der Stadt Sursee bedeutet dies:
Aus der Revision (1. Tranche) für das 2025 werden rund CHF 1.51 Mio. an Steuerausfällen prognostiziert.
Zwar sieht der Kanton als Ausgleichsmassnahme aus der OECD-Mindeststeuer insgesamt einen Betrag von
CHF 780'000 für die Stadt Sursee vor, was aber zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht definitiv entschieden ist.
Mit diesem Beitrag aus der OECD-Mindeststeuer muss also mit einem Einnahmeausfall im
Jahr 2025 und folgende von rund 730'000 pro Jahr gerechnet werden.
Falls sich der Betrag aus der OECD-Mindeststeuer mit dem Entscheid des Kantons nicht in der besagten Höhe
befindet oder aus verschiedenen Gründen gar nicht zur Auszahlung gelangt, bewegen wir
uns mit einem jährlichen Minus von CHF 1.5 Millionen auf eine weitere Verengung unseres
finanziellen Rahmens zu. Ironischerweise würde durch die Steuergesetzrevision für die
Privatpersonen gewährten Vergünstigungen diesen durch die Steuererhöhung der
betroffenen Gemeinden ein Nullsummenspiel beschert.

Bereits mit dem AFR 18 (Aufgaben- und Finanzreform 2018) gehörte unsere Gemeinde zu
den Verlierern mit einer Zusatzbelastung von 2 Millionen Franken pro Jahr. Ganz zu
schweigen davon, dass uns der Kanton regelmässig mit den Zentrumslasten von Sursee im Stich lässt.

Aus dem von der Regierung vielbeschworenen zweiten Zentrum des Kantons bewegt sich
Sursee dank dem Kanton finanziell zusehends auf dem Weg zum Schlusslicht.
Aus Sicht der Stimmbevölkerung von Sursee ist ein NEIN zu dieser Revision der einzig klare
Entscheid für eine Rückweisung zur Überarbeitung der Steuergesetzrevision an den Kanton!
 
Namens der Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Sursee
Joachim Cerny, Präsident 

An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 8. Mai 23 in Sursee durften wir mit unserem besonderen Gast, Bundesrat Ignazio Cassis, einen eindrücklichen Abend erleben. Zudem wurden unsere Kandidierenden für die Wahlen in den Nationalrat nominiert (Wahlkreis Sursee: Thomas Meier)!